Ein wunderschöner Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim. Aber auch ein wenig Wehmut schwang bei allen Anwesenden mit, denn es war der letzte Empfang mit Gabriele Bauer in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin. In ihrer Rede ließ sie die vergangenen 18 Jahre Revue passieren. Für mich 18 grandiose Jahre für unser Rosenheim!

Bei unserer heutigen CSU-Parteivorstandssitzung haben wir mit kommunalen Spitzenvertretern beraten. Die kommunale Ebene ist das Herzstück der Politik und für die CSU treten bei der Kommunalwahl über 40.300 Kandidaten an.

Aber wir stehen vor Herausforderungen gerade in den Großstädten durch den Zuzug und die Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur.

Auch in Rosenheim müssen wir als Kandidaten noch mehr für unsere Positionen vor Ort werben, damit die Persönlichkeit und nicht eine Richtungswahl nach Berliner Großwetterlage das Ergebnis entscheidet.

Die CSU hat über Jahrzehnte und gerade in den letzten 18 Jahren mit unserer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer unser Rosenheim erfolgreich gestaltet. Aber man wird nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt, sondern für Visionen für morgen.

Vereinsabend beim Trachtenverein Alt Rosenheim e.V. & Probeschießen im Schützenkeller des Landgasthof Happinger Hof.

Spannender Austausch mit der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich. Sie besuchte zusammen mit dem Berater für bilaterale Beziehungen Liran Sahar die Technische Hochschule Rosenheim.
Schwerpunkt des Gesprächs waren die Auslandsaktivitäten der TH Rosenheim und die zahlreichen Digitalisierungsbestrebungen vor allem im Bereich KI (Künstliche Intelligenz), mit der Vorstellung einzelner Forschungsprojekte und Startups in Rosenheim.

Als Elternbeirat der Kindertageseinrichtung Arche Noah haben wir 500 Euro an den Förderverein der Kinderklinik Rosenheim gespendet. Wir haben diese Summe beim Verkauf von Punsch & Würschtel im Rahmen des St. Martinfestes im Kindergarten erwirtschaftet

Alles Walzer! 💃🏼 🕺🏼
Ball Soirée 2019 des 🦁Lions Hilfswerk e.V. mit der Aiblinger Big Band im KU’KO Rosenheim. Der Einladung zur Charity-Veranstaltung vom Lions Club Rosenheim waren mehr als 500 Tanzlustige gefolgt. Ein Highlight in diesem Jahr war der Gastauftritt mit „Les Garçonnes“ von Sängerin Katja Ritter und Pianistin Susi Weiß.

Mehr Frauen in die Politik, mehr Nachhaltigkeit ohne Ideologie und eine sinn- und maßvolle Flächennutzung mit weniger Versiegelung – “weder Betonwüste noch Baustop” – das waren die Hauptthemen der CSU-Bezirksvorstandsklausur Oberbayern, zu der CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner nach Rottach-Egern am Tegernsee eingeladen hatte.
Der Vorstand beschloss ein Verfahren, mit dem die CSU regelmäßig die Fortschritte auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen in politischen Positionen transparent und nachvollziehbar darstellen soll. Dazu soll der Anteil der Frauen in Parteivorständen und kommunalen Mandaten jährlich berichtet und dokumentiert werden.
Auf der Grundlage eines Beschlusses des Regionalen Planungsverbands (RPV) München berieten die Vorstandsmitglieder über Wege zu einer maß- und sinnvolleren Flächennutzung, um Flächenversiegelung zu vermindern. Auch bei diesem zentralen Thema der Nachhaltigkeit in Oberbayern braucht es konkrete Maßnahmen mit Sinn und Verstand, die alle berechtigten Interessen von Mensch und Natur in Stadt und Land verbinden – statt Ideologie: “Wir wollen weder Betonwüste noch Baustop.”

Quelle OVB-Heimatzeitungen: http://JU-Bezirkschef sagt: “Beim Blick auf meinen Rentenbescheid frage ich mich schon, wie das funktionieren soll”

Der Kompromiss zur Grundrente steht. Kernidee ist, dass diejenigen, die lange eingezahlt haben und trotzdem wenig bekommen, mehr Geld erhalten. Der Entwurf der Koalition geht zu Lasten der jungen Generation, sagt JU-Bezirkschef Daniel Artmann in einem Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.
Rosenheim – Daniel Artmann ist in zwei Welten zuhause: Er ist Bezirksvorsitzender der JU in Oberbayern und sitzt im Parteivorstand der CSU. Keine einfache Doppelfunktion, wenn es um Zukunftsthemen wie Mindestrente und Klimawandel geht. Denn für einen Vertreter der Jungen Union gehört es sich, „Stachel im Fleisch der CSU zu sein“, wie der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban es formuliert hat. Gute Voraussetzungen für ein launiges Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.

Herr Artmann, die Große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Nenner beim Thema Mindestrente geeinigt. Ein guter Kompromiss?
Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss ohne Rücksicht auf nachfolgende Generationen. Die Jugend bleibt auf der Strecke. Ich bin nicht gegen die Grundrente im Allgemeinen, aber ohne Bedürftigkeitsprüfung und gesicherte Finanzierung pauschal mehr Geld auszuschütten, kann nicht die Lösung sein. Ich freue mich wirklich für jeden einzelnen Rentner, der nun eine höhere finanzielle Anerkennung seiner Lebensleistung erhält. Es fallen ja auch noch viele Rentner durchs Raster. Unser Sozialstaat muss gezielt den Menschen helfen, die wirklich Hilfe benötigen. Dabei darf auch die junge Generation nicht vergessen werden. Wir haben eine immer höhere Last zu tragen und werden uns in der Zukunft immer weniger leisten können.

Die junge Generation verdient heutzutage mehr als Arbeitnehmer in früheren Jahrzehnten. Kann sie da nicht auch mehr Last tragen?
Wir verdienen mehr, richtig. Wir haben aber auch weit höhere Lebenshaltungskosten. Und die Prognose für unsere Altersvorsorge ist mehr als schlecht. Die voraussichtliche gesetzliche Rente wird bei weitem nicht zum Überleben reichen. Sparen ist angesichts der Zinsen für die Katz. Eigentum als Altersvorsorge anzuschaffen ist gerade in Oberbayern immer schwerer möglich. Es gibt zu wenige Immobilien und sie sind viel zu teuer.

Das Thema Senioren kann für die JU zum glatten Parkett werden. Der frühere Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder hat damals mit seinem Spruch, alte Menschen bräuchten keine Zahnprothesen und künstlichen Hüftgelenke mehr, viele Menschen empört.
Ich will und werde keinen Generationenkonflikt aufmachen, wie Mißfelder damals. Eine Rente, die die Lebensleistung würdigt und ein angemessenes Leben im Alter sichert, ist in den Augen der JU christlich und sozial. Aber die Mittel aus dem Bundeshaushalt dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Das Thema Altersarmut wird vor allem einmal meine Generation betreffen. Wir bezuschussen das Rentensystem bereits heute mit rund 100 Milliarden aus dem Bundeshaushalt, der 360 Milliarden Euro umfasst. Und die Baby-Boomer sind noch gar nicht in Rente. Wir brauchen daher eine Reform des Rentensystems für alle, ohne Generationenkonflikt.

Es gibt schon jetzt viele ältere Leute, die kaum mit der Rente über die Runden kommen. Was ist mit denen?
Viele Senioren haben nicht die 35 Jahre gearbeitet, die als Mindestmaß für die Grundrente gelten, und leben tatsächlich in Armut. Die brauchen Hilfe. Da bringt das Gießkannen-Prinzip aber nichts.

Wie würden Sie das Rentensystem verbessern?
Wir haben inzwischen unendlich viel Umverteilung im Rentensystem. Auch Selbstständige müssten zum Beispiel verpflichtend für die Rente vorsorgen. Viele nehmen Sozialleistungen des Staates in Anspruch, ohne beigetragen zu haben. Das ist nicht gerecht. Auch die Attraktivität einer zusätzlichen Altersvorsorge in Aktien muss den Menschen nähergebracht werden.

Mit welchem Gefühl denken Sie an Ihren eigenen Ruhestand?
Beim Blick auf meinen Rentenbescheid frage ich mich schon, wie das funktionieren soll. Insofern ist eine private Zusatzvorsorge unverzichtbar. Leider ist die klassische Lebensversicherung angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB nicht mehr die sichere Bank, die sie mal war. Da landen wir wieder beim Thema Eigentum.

Die Jugend denkt beim Thema Zukunft weniger an die Rente als an die Klimaerwärmung. Wie stehen Sie zu dieser globalen Bewegung?
Wir nehmen „Fridays for Future“ ernst. Es wird aber oft vergessen, dass Umweltpolitik schon immer ein Thema der CSU war.

Die Schwarzen als die besseren Grünen?
Wir hatten in Bayern bundesweit das erste Umweltministerium und sind die Partei, die seit jeher für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eintritt. Wir haben uns viel zu lange den Hut aufsetzen lassen, wir würden zu wenig für die Umwelt tun. Beim Engagement für die Natur muss man aber im Auge behalten, welche Maßnahmen umsetzbar sind und welche Auswirkungen sie auf das Weltklima und die Wirtschaft haben. Ich will Themen immer von mehreren Seiten beleuchten. Das kommt mir insgesamt in der Politik zu kurz. Da wird viel zu oft versucht, ein einzelnes Problem im Sinne einer bestimmten Klientel zu lösen.

Das gilt nicht für Greta Thunberg, oder?
Sie erhebt ihre Stimme für ihre Altersgenossen und dank ihr wurde eine Generation wieder politisch, das ist toll. Viele Jahre haben sich junge Menschen nicht oder kaum für Politik interessiert. Aber mir fehlt auch hier der Blick fürs große Ganze. Wissen über Zusammenhänge ist hier sehr wichtig.

Können Sie ein Beispiel geben?
Nehmen wir die Energieversorgung, also den Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie. Weltweit werden zahlreiche Kohle- und Kernkraftwerke neu gebaut. Dabei wären unsere Anlagen am sichersten und am saubersten. Wenn wir unsere Anlagen abschalten und dann gezwungen sind, im Ausland schmutzigeren Strom zuzukaufen, dann stimmt etwas nicht.

Also weiter wie bisher?
Keineswegs. Wir brauchen eine machbare Energiewende und Lösungen auf internationaler Ebene. Europa muss die Energiewende geschlossen vorantreiben. Wenn wir das in Deutschland nur alleine tun und über höhere Energiepreise unsere Unternehmen belasten, werden wir Wettbewerbsnachteile haben. Das hat Auswirkungen auf Arbeitsplätze und hilft dem Weltklima nicht nachhaltig. Aber Deutschland steht hier besonders in der Verantwortung.

Macht Ihnen die Aussicht auf eine Klimakatastrophe und Altersarmut eigentlich Angst um die Zukunft Ihres dreijährigen Sohnes?
Angst nicht, aber Sorgen. Er wird ganz andere Lebensumstände haben als meine Generation. Ich wünsche mir, dass mein kleiner Leopold nicht einen Rucksack voller Hypotheken mit sich herumtragen muss, sondern die gleichen Chancen im Leben hat wie ich.

Interview: Anton Maier

Mit der „Digitalisierungsstrategie 2030“ kommt Rosenheim gesetzlichen Vorgaben nach. Die offenen Baustellen im Bereich Digitalisierung festzustellen, ist ein erster wichtiger Schritt. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur das gesetzlich Notwendige erfüllen, sondern auch Vorreiter sind.

Folgend finden Sie das ganze Interview mit dem Blickpunkt.Verlag:

Es war mir eine große Ehre Falah Hasan und weitere Vertreter der Kurdistan Democratic Party in München begrüßen zu dürfen. Gemeinsam haben wir in der Bayerischen Staatskanzlei mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL und im Maximilianeum mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, Matthias Enghuber und Klaus Steiner die Situation im Nordirak diskutiert. Weiterlesen